Volltextveröffentlichungen (3)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
• rabüro.de

  Zu Umfang der Sorgfaltspflicht des Busfahrers gegenüber Fahrgästen

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

  Sturz eines Schwerbehinderten in anfahrendem Bus

Papierfundstellen

• NJW 2007, 2564
• NZV 2007, 523

Wird zitiert von ... (9)Neu Zitiert selbst (3)

• BGH, 16.11.1971 - VI ZR 69/70

  Sorgfaltspflicht - Führer - Straßenbahn - Fahrgast - AutomatischeTür

  Auszug aus LG Lübeck, 14.02.2007 - 4 O 157/06

  Der Umfang der einen Busfahrer treffenden Pflichten, umfasst regelmäßig nicht die Beobachtung der Fahrgäste (so schon BGH MDR 1972, 226 = VersR 1972, 152).
• OLG Koblenz, 14.08.2000 - 12 U 895/99

  Auszug aus LG Lübeck, 14.02.2007 - 4 O 157/06

  Kommt ein Fahrgast bei normaler Anfahrt eines Linienbusses zu Fall, so spricht der Beweis des ersten Anscheins dafür, dass der Sturz auf mangelnde Vorsicht des Fahrgastes zurückzuführen ist (vgl. OLG Koblenz, VRS 99, 247).
• LG Halle, 25.09.2003 - 2 S 74/03

  Schadensersatz und Schmerzensgeld aufgrund des Sturzes eines Fahrgastes in einem …

  Auszug aus LG Lübeck, 14.02.2007 - 4 O 157/06

  Danach ist ein Fahrgast im Großraumwagen einer Straßenbahn oder in einem Bus sich selbst überlassen (so auch BGH NJW 1993, 645; LG Halle/Saale VersR 2005, 1447; LG Köln VRS 1999, 30 und OLG Köln, Schaden-Praxis 1999, 227).

• LG Berlin, 11.10.2011 - 41 O 124/11

  Sorgfaltspflichtverletzung eines Busfahrers bei Sturz eines Fahrgastes durch ein …

  Kommt ein Fahrgast bei einer normalen Anfahrt zu Fall so spricht nach Auffassung einiger Gerichte der erste Anschein gegen den Fahrgast, dass er seine Eigensicherungspflichten verletzt hat (…OLG Koblenz, a.a.O.; LG Lübeck, Urteil vom 14.02.2007 - 4 O 157/06 - zitiert in [...];… offen gelassen KG, a.a.O.).

  Eine Ausnahme besteht nur dann, wenn für den Fahrzeugführer eine schwerwiegende Behinderung des Fahrgastes erkennbar ist, welche ihm die Überlegung aufdrängt, dass der Fahrgast ohne besondere Rücksichtnahme gefährdet ist ( BGH, Urteil vom 01.12.1992 - VI ZR 27/92 -, NJW 1993, 654-655; OLG Koblenz, Urteil vom 14.08.2000 - 12 U 895/99 , VRS 1999, 247-249, LG Lübeck, Urteil vom 14.02.2007 - 4 O 157/06 -, zitiert in [...]).

• LG Köln, 02.04.2009 - 29 O 134/08

  Sorgfaltspflichten von Busfahrern beim Bremsen vor Haltestellen und zumutbare …

  Kommt ein Fahrgast bei einem Bremsmanöver zu Fall, spricht bereits der erste Anschein dafür, dass er sich nicht ausreichend festgehalten hat (LG Lübeck, Urteil vom 14.02.2007 - 4 O 157/06; AG München, Urteil vom 14.10.2004 - 342 C 5148/04).
• LG Wiesbaden, 01.04.2010 - 2 O 296/07

  Es obliegt dem Fahrgast eines Linienbusses für hinreichende Eigensicherung zu …

  Kommt ein Fahrgast bei einem Bremsmanöver zu Fall, spricht bereits der erste Anschein dafür, dass er sich nicht ausreichend festgehalten hat (LG Lübeck NJW 2007, 2564).

 
• OLG Karlsruhe, 02.06.2014 - 1 AK 3/14

  Auslieferung zur Strafvollstreckung: Bewilligungsentscheidung zur Auslieferung …

  Dies könnte dafür sprechen, dass gegen den Verfolgten, welcher nach den Ausführungen im Schriftsatz seines Rechtsbeistandes vom 28.04.2014 im Inland gehandelt haben will, entweder bereits ein Ermittlungsverfahren anhängig gewesen ist oder die Einleitung eines solchen jedenfalls zu prüfen wäre (vgl. Senat NJW 2007, 2564).
• LG Berlin, 07.06.2011 - 57 S 110/11

  Bus - Rollstuhlfahrer, Sturz eines - Haftung

  Solche Behinderungen hat die Rechtsprechung bejaht in Fällen von Gehbehinderungen infolge von Amputationen und/oder Benutzung von Krücken sowie bei blinden Fahrgästen (…BGH NJW 93 a.a.O.; siehe auch LG Lübeck v. 14.02.07, 4 O 157/06, zitiert nach Juris).
• AG Köln, 31.07.2015 - 136 C 49/14

  Zahlung von Schadensersatz und Schmerzensgeld wegen eines Fahrgastunfalls in …

  Kommt ein Fahrgast bei einem Bremsmanöver zu Fall, spricht bereits der erste Anschein dafür, dass er sich nicht ausreichend festgehalten hat (…AG Köln, a.a.O. unter Hinweis auf HansOLG, NJW-RR 2011, 1245; LG Wiesbaden, Urteil vom 01.04.2010, 2 O 296/07; LG Lübeck, NJW 2007, 2564).
• AG Paderborn, 06.06.2011 - 59 C 511/10

  Schadensersatz gegen den Betreiber eines Linienbusses wegen eines …

  Kommt ein Fahrgast bei einem Bremsmanöver zu Fall, spricht bereits der erste Anschein dafür, dass er sich nicht ausreichend festgehalten hat (LG Lübeck, Urteil vom 14.02.2007, 4 O 157/06).
• LG Gießen, 11.11.2010 - 5 O 167/10
  Darüber hinaus spricht bereits der erste Anschein dafür, dass sich ein Fahrgast, der bei einem Bremsmanöver zu Fall kommt, nicht ausreichend festgehalten hat (LG Lübeck, Urt. v. 14.02.2007, Az. 4 O 157/06;… LG Köln a. a. O.).
• LG Wuppertal, 30.09.2011 - 1 O 397/10

  Prüfung des Vorliegens einer schuldhaften Pflichtverletzung eines Busfahrers im …

  Kommt ein Fahrgast bei einem Bremsmanöver zu Fall, spricht - sofern es sich nicht um eine Vollbremsung handelt - bereits der erste Anschein dafür, dass er sich nicht ausreichend festgehalten hat (vgl. OLG Köln, VRS 99, 247; OLG München, NVZ 2006, 477; LG Lübeck, NJW 2007, 2564).